Solidaritätserklärung / Konsequent aus der Krise

Als Autonome Antifa-Vernetzung Hamburg stehen wir solidarisch hinter denen, die die Teilnahme des „Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung“ auf der Bündnisdemonstration „Solidarisch aus der Krise“ am 29. Oktober 2022 nicht mittragen wollten. Mindestens der „Schwarz-Rote 1. Mai“ trat in der Konsequenz am Demonstrationstag aus dem Organisationsbündnis aus. *

Viele Positionen des Hamburger Forums widersprechen unserer Vorstellung von emanzipatorischer Politik grundlegend. Für ein breites Bündnis wie „Solidarisch aus der Krise“ sollte jedoch wenigstens der gut dokumentierte Schulterschluss des Hamburger Forums mit rechten Protesten zu den Corona-Maßnahmen ein deutliches Kriterium sein.

In den Krisen der letzten Jahre dienten unterschiedliche Themen zur Begründung rechter Großmobilisierungen. Dabei wurde zunehmend die Nähe zu alternativen Milieus ausgelotet. Nach Pegida und ihren Varianten waren wir mit Corona, den sozialen Konsequenzen der Pandemie und der „Querdenken“-Bewegung konfrontiert. Im Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine und den der kapitalistischen Logik folgenden weltweit verheerenden sozialen Konsequenzen wie steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen geht 2022 das rechte Protestschauspiel mit personeller Regelmäßigkeit weiter.

Diesmal sind fortschrittliche linke Positionen zumindest in den Metropolen lautstärker wahrzunehmen. Wir finden diese Entwicklung überaus wichtig. Will man „den Rechten“ – wie immer wieder konstatiert – die Sozialproteste nicht überlassen, bedeutet das jedoch nicht nur, bessere Antworten zu den sozialen Krisen zu geben. Gleichzeitig braucht es klare Haltung überall dort, wo Anläufe zur neuen Querfront unternommen werden.

Als antifaschistisches Bündnis, das sich als Antwort auf die „Querdenken“-Bewegung gegründet hat, solidarisieren wir uns deshalb deutlich mit den Genoss*Innen, die am 29. Oktober die Teilnahme des „Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung“ nicht mittragen wollten. Wir begrüßen außerdem, dass sich mittlerweile auch Gruppen aus dem Bündnis „Solidarisch aus der Krise“ selbstkritisch zu den Vorgängen äußern.

AAV 25.11.2022

* Der offene Brief des Schwarz-Roten 1. Mai ist hier nachzulesen: https://sr1m.blackblogs.org/home/solidarisch-aus-der-krise/offener-brief-2910/

Demo 18.03.2022

*Hamburg 18.03.2022 *18:00 Uhr Rote Flora

Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – „Weg mit §129!“
 
Am 18. März , dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.
 
Wir sind alle Antifas – Freiheit für Lina, Jo und Dy!
Von unserer letztes Jahr verstorbenen Genossin Esther Bejarano, die Auschwitz überlebte und sich ihr ganzes Leben in der ersten Reihe für eine bessere Welt eingesetzt hat, stammt das Zitat: „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Wie recht sie damit hat, sehen wir am Beispiel der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr, der Polizei oder beim sogenannten Verfassungsschutz. Bei rechten Terroranschlägen wie in München, Kassel, Halle, Hanau oder beim NSU scheinen die Sicherheitsbehörden nur geringen Aufklärungswillen zu zeigen. Umso motivierter sind sie jedoch, all jene zu bekämpfen, die sich dem faschistischen Treiben in den Weg stellen. In Leipzig etwa steht Lina vor Gericht, der vorgeworfen wird, zusammen mit anderen Antifas mehreren Nazis das Leben schwer gemacht zu haben. Und vor wenigen Monaten wurden in Stuttgart Jo und Dy zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Erst kürzlich durchsuchten Cops politisch motiviert das linke Kulturzentrum Nexus und 12 Wohnungen in Braunschweig! Wir lassen niemanden alleine und stehen hinter allen, die wegen ihrer antifaschistischen Praxis von der Polizei verprügelt, von Ermittlungsbehörden überwacht oder von Gerichten in den Knast gesperrt werden, ob in Braunschweig, Stuttgart, Leipzig oder sonst wo!
 
Repression soll einschüchtern, doch wir lassen uns nicht abschrecken: Konsequenter Antifaschismus ist notwendig!
Die Verfahren in Leipzig und Stuttgart reihen sich ein in zahlreiche aktuelle Fälle von staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen. In Hamburg läuft seit mehreren Jahren ein G20-Racheverfahren gegen den „Roten Aufbau“ und auch in Frankfurt und anderswo wird mit Bezug auf den Schnüffelparagraf 129a ermittelt. Verstärkt beobachten wir eine autoritäre Formierung des Staates: Dazu gehört die vermehrte Anwendung des §129a, mit dem politische Strukturen ausgespäht und eingeschüchtert werden. Dazu gehört das Auftreten der Polizei als politischer Akteur, der linke Politik in der Öffentlichkeit kriminalisieren und delegitimieren soll. Dazu gehören Gesetzesänderungen wie die Verschärfung des §113/§114 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”) und Kompetenzerweiterungen durch Polizeiaufgabengesetze, die Sicherheitsbehörden mit noch mehr Macht und die Polizei mit militärischen Mitteln ausstattet. Recht und Ordnung um jeden Preis. Doch: Eure Ordnung ist auf Sand gebaut!
 
Wir sind der Aufstand von unten – Für die sozialökologische Revolution!

Die Coronakrise hat soziale Konflikte weiter zugespitzt. Während die zehn reichsten Männer der Welt ihr Vermögen auf 1,5 Billionen US-Dollar verdoppeln konnten, rutschen weitere 160 Millionen Menschen in Armut. Das 1,5-Grad-Ziel ist als Lippenbekenntnis inzwischen (fast) allgegenwärtig, aber die Erderwärmung nimmt trotzdem immer weiter an Fahrt auf. Uns ist klar: Einen “grünen Kapitalismus” kann es nicht geben. Wer sich gegen das grenzenlose Streben nach stellt und dagegen, dass der Mensch als Arbeitskraft vernutzt und Raubbau an der Natur betrieben wird, bekommt die eiserne Faust des Staates zu spüren. Mit Polizeihundertschaften werden Klima-Camps und Waldbesetzungen geräumt. Ortsgruppen von “Fridays for Future” werden überwacht, während der Staat bei Nazischlägern beide Augen zudrückt. Wegen ihrer Beteiligung an der Verteidigung des Dannenröder Forsts sitzt Genoss*in Ella im Gefängnis.

Repression ist ein Mittel, um die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Doch diese Ordnung hat keine Zukunft: In die Offensive für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Kapital und Nation! Auf die Straße! Wir sehen uns am 18.03.2022 um 18 Uhr an der Roten Flora!

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Infokasten 18. März: 
1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und hielt diesen bis zu ihrem Verbot durch die Faschisten im Jahre 1933 ab. Nach der militärischen Niederlage des Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe, eine Reaktivierung des gemeinsamen Aktionstags. Seitdem finden jedes Jahr in zahlreiche Städten Veranstaltungen und Aktionen statt. Der 18.3. ist dabei kein zufälliges Datum. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, welcher bist heute einer der wichtigsten historischen Bezugspunkte für die politische Linke darstellt. Seine brutale militärische Niederschlagung hat uns gleichzeitig sichtbar gemacht, wie wichtig es ist, sich mit Fragen von staatlichen Repression auseinanderzusetzen.
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Demo: 15.01.2022 – 12:30 Uhr


*15.01.2022  – 12:30 Uhr Dammtor – kommt mit uns in den Antifa-Block auf der HBgR Demo*

Schluss damit – Pandemie stoppen bedeutet Verschwörungsideolog*innen stoppen!

Nach fast zwei Jahren Pandemie haben auch wir keine Lust mehr auf Einschränkungen im Alltag und auf den Verzicht von privaten Treffen, kulturellen Veranstaltungen oder Reisen. Zähneknirschend nehmen wir diese jedoch wieder in Kauf, um uns und Andere zu schützen und das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren.

Zunächst waren das Einhalten von Hygiene-Regeln und die Einschränkung von Kontakten die gebotenen Mittel, um die Folgen der Pandemie für die Gesellschaft, aber vor allem auch für die Menschen ganz konkret, möglichst gering zu halten. Mittlerweile scheint eine hohe Impfquote das Mittel der Wahl, um dieses Virus weitestgehend einzudämmen. Das stellt jedoch eine globale Aufgabe dar: der globale Süden wird – wieder einmal – vergessen und sich selbst überlassen.

Von Impfgegner*innen…

Zum einen haben wir es hier mit einem Milieu an Impfgegner*innen zu tun, für die wissenschaftliche Fakten und ein solidarisches Miteinander Fremdwörter sind. Diese gehen lieber wöchentlich mittlerweile zu Tausenden ohne Abstand und Masken gemeinsam mit Nazis, Reichsbürger*innen, Hooligans und anderen Rechten auf die Straße und verbreiten  Verschwörungserzählungen.

Dabei kommen Verschwörungserzählungen nie ohne Antisemitismus aus. Diese tragen sowohl historisch als auch strukturell antisemitische Züge. Auch wenn sie sich nicht direkt auf jüdische Menschen beziehen, knüpfen sie an Denkweisen an, die antisemitisch sind. Dass der von solchen Aufmärschen tradierte Diskurs nahtlos an die ohnehin weit verbreiteten antisemitischen Weltbilder in der Gesellschaft anknüpfen kann, zeigen die vielfachen Angriffe auf jüdische Orte und Menschen in diesem Land.

Es verwundert also nicht, dass laut einer aktuellen Studie Ungeimpfte vor allem AfD- und Die Basis-Wähler*innen sind. Die Angriffe auf Test- und Impfzentren, auf Menschen, die privat oder im Rahmen ihres Berufs auf die Einhaltung der Hygiene-Regeln hingewiesen haben, und zuletzt der Mord an Alex in Idar-Oberstein durch einen rechten Verschwörungsideologen zeigen, dass auf Worte Taten folgen.

… und einem profitorientierten Gesundheitssystem.

Das Problem sind jedoch nicht nur ideologisch gefestigte Impfgegner*innen, sondern auch eine Gesellschaft, die es Menschen aufgrund ihres sozialen und wirtschaftlichen Status sowie Sprachbarrieren erschwert an entsprechende Informationen und Impfangebote zu kommen. Wirtschaftlich schwachen und marginalisierten Vierteln mangelt es häufig an entsprechender medizinischer Infrastruktur (z.B. zu wenig Hausärzt*innen). Außerdem erleben Menschen Rassismus-Erfahrungen im Gesundheitssystem, was ein notwendiges Vertrauen schmälert.

Dieses Gesundheitssystem, das weitgehend auf Rendite ausgelegt ist, ist nicht dazu in der Lage mit einer Pandemie entsprechend umzugehen.  Die schlechte Bezahlung und die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nur eine Folge dieser Politik. Und anstatt die Impftatente global freizugeben, sperrte sich u.a. die deutsche Bundesregierung gegen einen solchen Schritt.

Von dem Versagen der Corona-Politik…

Die Krisenpolitik der regierenden Parteien ist von wenig nachhaltigen Entscheidungen, autoritären Maßnahmen wie abendlichen Ausgangsbeschränkungen, Wahlkampfgeplänkel und Passivität geprägt.

Anstatt gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, wurden Menschen mit ihren Problemen allein gelassen und weiterhin in überfüllten Bahnen und Bussen zur Arbeit gekarrt, um dann nach Feierabend wieder in der Wohnung ausharren zu müssen. Politik und Staat haben hier sehr sorgfältig nach Interesse des Kapitals und nicht nach unseren entschieden: Hauptsache, die Fabriken laufen weiter. Grosse Konzerne der Luftfahrt- und Automobilindustrie wurden subventioniert, anstatt die Frage aufzuwerfen, welche Art von Produktion gesellschaftlich, ökologisch und moralisch gewollt wird.

So auch in Bezug auf die Kinderbetreuung im Kita- und Schul-Lockdown, die patriarchale Geschlechterverhältnisse wieder verstärkt hat, als sich vor allem Frauen um die Kinder und Jugendlichen kümmern mussten.

… und linken Antworten auf diese Krise!

Zunächst braucht es massiven Widerstand gegen die Verschwörungsideolog*innen, denn es kann nicht sein, dass durch sie Woche für Woche öffentlich der Nationalsozialismus relativiert wird, Wissenschaftler*innen verunglimpft und bedroht werden und schlichtweg Unwahrheiten über den Corona-Virus und die Strategien zur Eindämmung der Pandemie verbreitet werden. Es gilt nun die gesellschaftliche Lethargie zu durchbrechen und sich gemeinsam gegen diese rechten Versammlungen stark zu machen.

Doch wir sollten nicht außer Acht lassen, dass antisemitische Verschwörungsmythen nicht nur von Coronaleugner*innen und Rechten ausgehen, sondern fest im gesellschaftlichen – bürgerlichen sowie linken – Diskurs verankert sind. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Form des Antisemitismus je öffentlichen Raum bekommt und Stimmen, die sich gegen den Antisemitismus richten, gehört und ernst genommen werden!

Außerdem müssen wir uns organisieren, im Haus, im Stadtteil, auf der Arbeit, in der Schule und an der Uni. Wir müssen zusammen solidarische Lösungen für diese Krisensituation finden und diese gemeinsam und kämpferisch durchsetzen. Denn zum Status quo vor Beginn der Pandemie, der ebenfalls durch schlechte Arbeitsverhältnisse, gesellschaftlichen und strukturellen Rassismus, Sexismus, Umweltverschmutzung und Klimawandel gerägt war, wollen wir nicht zurück.

Hoffnung machen uns unsere Genoss*innen aus der Klimabewegung, eine starke migrantische Selbstorganisierung und die feministischen Kämpfe der letzten Jahre. Verbinden wir diese Kämpfe und stehen Seite an Seite.

Lasst uns am 15.1. gemeinsam für ein besseres Morgen und eine befreite Gesellschaft auf die Straße gehen!

Alle zusammen gegen den Faschismus und gegen jeden Antisemitismus!

Impfstoff für alle – global!!

Bündnisdemonstration am 25.09.2021 in Hamburg

Für ein solidarisches Klima: Organisiert die Antifa!

Aufruf zur Bündnisdemonstration am 25.09. 2021 in Hamburg – 15:00 Uhr Gerhart-Hauptmann-Platz

Seit über anderthalb Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben. Sie hat die gesellschaftlichen Widersprüche noch deutlicher offenbart und die soziale Ungleichheit verschärft, in Deutschland und weltweit.

In dieser Zeit haben sich unheilige Allianzen gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ gebildet: Neo-Nazis marschierten Seite an Seite neben veganen C-Promi-Köchen, Schlagersängern und Esoteriker*innen. Mittlerweile hat „Querdenken“ an Zulauf verloren, zurück bleibt ein radikalisiertes und im Kern strukturell antisemitisches Milieu. Während der eine Teil der Verschwörungsideolog*innen auf Telegram ganz offen über Anschläge auf Synagogen, linke Zentren und Migrant*innen diskutiert, möchte der andere Teil mit der Partei “dieBasis” einen parlamentarischen Arm aufbauen. Seit Jahren vollführt die AfD diese Funktion für diverse rassistische, antisemitische, sexistische und queerfeindliche Strömungen. Durch rechte Hetze in den Parlamenten, politischen Einfluss und nicht zuletzt durch Finanzierung stärkt die AfD rechte Bewegungen und verschiebt kontinuierlich die Sagbarkeitsgrenzen nach rechts. Die Anschläge in Hanau und Halle und der Mord an Walter Lübcke zeigen, dass Rechte nicht nur reden, sondern handeln. Rechter Terror bleibt eine reale Gefahr und rechtsterroristische Taten sind niemals Einzelfälle! Sie sind eingebunden in den rassistischen Normalzustand, in dem sich BPoCs tagtäglich zur Wehr setzen müssen und müssen als solche verstanden werden. Der Kampf gegen rechten Terror ist immer auch ein Kampf gegen gesellschaftlichen Rassismus und Antisemitismus.

Von der kürzlich verstorbenen Antifaschistin und Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano stammt das Zitat: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen!“ Wie recht sie damit hatte, illustrieren die Schlagzeilen über rechte Netzwerke, die regelmäßig in den Reihen der Polizei und Bundeswehr auffliegen. Es ist eben kein Zufall, dass die Polizei zuschaut, wenn Rechte marschieren – und zuschlägt bei linkem Protest. Während Neo-Nazis vor Gericht mit Gnade rechnen können, wird linker Aktivismus kriminalisiert. Antifaschistischer Arbeit wird mit Repression begegnet, wie der Umgang mit der VVN-BdA durch Verfassungsschutz und Behörden oder aktuell die Inszenierung des Prozesses gegen Lina und weitere Antifas in Leipzig zeigen.

Seenotrettung wird kriminalisiert: Die EU, die ihre Grenzen militärisch absichert, hindert „Sea Watch“, „Iuventa“ & Co daran, ertrinkende Menschen aus dem Mittelmeer zu retten. Das hat System. Während Afghanistan von den islamistischen Taliban überrannt wurde, die Frauen, Homosexuelle und politische Gegner*innen foltert, versklavt und umbringt, schob die Bundesrepublik bis vor kurzem weiterhin ins Kriegsgebiet und damit in den sicheren Tod ab, und weigert sich nun vehement dagegen Verantwortung zu übernehmen und Zivilist*innen zu evakuieren. Stattdessen wird öffentlich betont, dass nun auf keinen Fall zu viele Flüchtende aus Afghanistan nach Deutschland kommen dürften. Die Grünen plädieren zwar für eine Rettungsmission für afghanische Ortskräfte und trommelten zuvor – es ist ja Wahlkampf – für einen Abschiebestopp. Und die Realität zeigt: Dort, wo die Grünen auf Landesebene regieren, schoben sie genauso fleißig ab wie CDU & Co.

Auch der Kampf um Klimagerechtigkeit wird kriminalisiert. Dabei bräuchte es dringend eine wirksame Klimapolitik, wie die Waldbrände, Fluten und andere Extremwetterphänomene in den letzten Wochen mal wieder aufs Schrecklichste demonstriert haben. Die Klimakrise wird immer schlimmer und die Welt steht gerade erst am Anfang der Katastrophe – laut Weltklimarat könnte das 1,5 Grad Ziel bereits 20 Jahre früher verfehlt werden als befürchtet. Auf den massenhaften Ruf nach Klimagerechtigkeit reagiert die Regierung jedoch mit Ignoranz und mit Härte. In Nordrhein-Westfalen arbeitet der CDU-Kanzlerkandidat und ehrenamtliche RWE-Funktionär Armin Laschet an einer Gesetzesverschärfung, die das Versammlungsrecht aushebelt und sich explizit gegen die Klimabewegung richtet. In Leipzig und anderswo sitzen Menschen im Gefängnis, die Bäume besetzt und Energieunternehmen blockiert haben. Bevor Olaf Scholz das Kanzleramt ins Visier nahm, hat er als Hamburger Bürgermeister beim G20-Gipfel deutlich gemacht, dass er bewaffnete Polizei gegen alle einsetzen wird, die für eine Welt jenseits der kapitalistischen Hölle auf die Straße gehen. Und die Grünen? Haben in ihrer Geschichte – Stichwort Hartz4 – keinen Zweifel daran gelassen, dass von ihnen bloß eine Politik im Sinne der Wirtschaftsverbände zu erwarten ist.

Mut macht die Politisierung der Jugend, die sich gegen die Klimakrise engagiert und dabei Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus mitdenkt! Mut machen die feministischen Proteste der vergangenen Jahre! Mut machen Migrantifa-Strukturen und neue Bündnisse, die migrantische Perspektiven hör- und sichtbar machen!

Organisieren wir uns für ein besseres Morgen – Gegen jeden Rassismus, gegen jeden Antisemitismus!

Another world is possible! Für ein solidarisches Klima: Organisiert die Antifa