*15.01.2022 – 12:30 Uhr Dammtor – kommt mit uns in den Antifa-Block auf der HBgR Demo*
Schluss damit – Pandemie stoppen bedeutet Verschwörungsideolog*innen stoppen!
Nach fast zwei Jahren Pandemie haben auch wir keine Lust mehr auf Einschränkungen im Alltag und auf den Verzicht von privaten Treffen, kulturellen Veranstaltungen oder Reisen. Zähneknirschend nehmen wir diese jedoch wieder in Kauf, um uns und Andere zu schützen und das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren.
Zunächst waren das Einhalten von Hygiene-Regeln und die Einschränkung von Kontakten die gebotenen Mittel, um die Folgen der Pandemie für die Gesellschaft, aber vor allem auch für die Menschen ganz konkret, möglichst gering zu halten. Mittlerweile scheint eine hohe Impfquote das Mittel der Wahl, um dieses Virus weitestgehend einzudämmen. Das stellt jedoch eine globale Aufgabe dar: der globale Süden wird – wieder einmal – vergessen und sich selbst überlassen.
Von Impfgegner*innen…
Zum einen haben wir es hier mit einem Milieu an Impfgegner*innen zu tun, für die wissenschaftliche Fakten und ein solidarisches Miteinander Fremdwörter sind. Diese gehen lieber wöchentlich mittlerweile zu Tausenden ohne Abstand und Masken gemeinsam mit Nazis, Reichsbürger*innen, Hooligans und anderen Rechten auf die Straße und verbreiten Verschwörungserzählungen.
Dabei kommen Verschwörungserzählungen nie ohne Antisemitismus aus. Diese tragen sowohl historisch als auch strukturell antisemitische Züge. Auch wenn sie sich nicht direkt auf jüdische Menschen beziehen, knüpfen sie an Denkweisen an, die antisemitisch sind. Dass der von solchen Aufmärschen tradierte Diskurs nahtlos an die ohnehin weit verbreiteten antisemitischen Weltbilder in der Gesellschaft anknüpfen kann, zeigen die vielfachen Angriffe auf jüdische Orte und Menschen in diesem Land.
Es verwundert also nicht, dass laut einer aktuellen Studie Ungeimpfte vor allem AfD- und Die Basis-Wähler*innen sind. Die Angriffe auf Test- und Impfzentren, auf Menschen, die privat oder im Rahmen ihres Berufs auf die Einhaltung der Hygiene-Regeln hingewiesen haben, und zuletzt der Mord an Alex in Idar-Oberstein durch einen rechten Verschwörungsideologen zeigen, dass auf Worte Taten folgen.
… und einem profitorientierten Gesundheitssystem.
Das Problem sind jedoch nicht nur ideologisch gefestigte Impfgegner*innen, sondern auch eine Gesellschaft, die es Menschen aufgrund ihres sozialen und wirtschaftlichen Status sowie Sprachbarrieren erschwert an entsprechende Informationen und Impfangebote zu kommen. Wirtschaftlich schwachen und marginalisierten Vierteln mangelt es häufig an entsprechender medizinischer Infrastruktur (z.B. zu wenig Hausärzt*innen). Außerdem erleben Menschen Rassismus-Erfahrungen im Gesundheitssystem, was ein notwendiges Vertrauen schmälert.
Dieses Gesundheitssystem, das weitgehend auf Rendite ausgelegt ist, ist nicht dazu in der Lage mit einer Pandemie entsprechend umzugehen. Die schlechte Bezahlung und die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nur eine Folge dieser Politik. Und anstatt die Impftatente global freizugeben, sperrte sich u.a. die deutsche Bundesregierung gegen einen solchen Schritt.
Von dem Versagen der Corona-Politik…
Die Krisenpolitik der regierenden Parteien ist von wenig nachhaltigen Entscheidungen, autoritären Maßnahmen wie abendlichen Ausgangsbeschränkungen, Wahlkampfgeplänkel und Passivität geprägt.
Anstatt gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, wurden Menschen mit ihren Problemen allein gelassen und weiterhin in überfüllten Bahnen und Bussen zur Arbeit gekarrt, um dann nach Feierabend wieder in der Wohnung ausharren zu müssen. Politik und Staat haben hier sehr sorgfältig nach Interesse des Kapitals und nicht nach unseren entschieden: Hauptsache, die Fabriken laufen weiter. Grosse Konzerne der Luftfahrt- und Automobilindustrie wurden subventioniert, anstatt die Frage aufzuwerfen, welche Art von Produktion gesellschaftlich, ökologisch und moralisch gewollt wird.
So auch in Bezug auf die Kinderbetreuung im Kita- und Schul-Lockdown, die patriarchale Geschlechterverhältnisse wieder verstärkt hat, als sich vor allem Frauen um die Kinder und Jugendlichen kümmern mussten.
… und linken Antworten auf diese Krise!
Zunächst braucht es massiven Widerstand gegen die Verschwörungsideolog*innen, denn es kann nicht sein, dass durch sie Woche für Woche öffentlich der Nationalsozialismus relativiert wird, Wissenschaftler*innen verunglimpft und bedroht werden und schlichtweg Unwahrheiten über den Corona-Virus und die Strategien zur Eindämmung der Pandemie verbreitet werden. Es gilt nun die gesellschaftliche Lethargie zu durchbrechen und sich gemeinsam gegen diese rechten Versammlungen stark zu machen.
Doch wir sollten nicht außer Acht lassen, dass antisemitische Verschwörungsmythen nicht nur von Coronaleugner*innen und Rechten ausgehen, sondern fest im gesellschaftlichen – bürgerlichen sowie linken – Diskurs verankert sind. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Form des Antisemitismus je öffentlichen Raum bekommt und Stimmen, die sich gegen den Antisemitismus richten, gehört und ernst genommen werden!
Außerdem müssen wir uns organisieren, im Haus, im Stadtteil, auf der Arbeit, in der Schule und an der Uni. Wir müssen zusammen solidarische Lösungen für diese Krisensituation finden und diese gemeinsam und kämpferisch durchsetzen. Denn zum Status quo vor Beginn der Pandemie, der ebenfalls durch schlechte Arbeitsverhältnisse, gesellschaftlichen und strukturellen Rassismus, Sexismus, Umweltverschmutzung und Klimawandel gerägt war, wollen wir nicht zurück.
Hoffnung machen uns unsere Genoss*innen aus der Klimabewegung, eine starke migrantische Selbstorganisierung und die feministischen Kämpfe der letzten Jahre. Verbinden wir diese Kämpfe und stehen Seite an Seite.
Lasst uns am 15.1. gemeinsam für ein besseres Morgen und eine befreite Gesellschaft auf die Straße gehen!
Alle zusammen gegen den Faschismus und gegen jeden Antisemitismus!
Impfstoff für alle – global!!